Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 18.11.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DriveBot

für Software-as-a-Service (SaaS) und damit verbundene Dienstleistungen

Präambel

DriveBot (Inhaber: Luka Ljubojevic; weitere Angaben finden Sie im Impressum unter www.drivebot.de) (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) bietet Unternehmen (nachfolgend „Kunde“ oder „Kunden“) die Nutzung unserer KI-gestützten Chatbot-Lösungen sowie damit verbundener Software-as-a-Service-Leistungen an. Zu diesen Leistungen gehören insbesondere Hosting, Integration, Support und ggf. Pflege der KI-gestützten Chatbots.
Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines Leistungsvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

Unsere Chatbot-Lösungen (nachfolgend auch „Service“ oder „DriveBot“) dienen der digitalen Kommunikation und Automatisierung von Anfragen. Sie unterstützen Fahrschulen bei der Beantwortung wiederkehrender Fragen, der Gewinnung von Interessenten sowie der effizienten Gestaltung von Kommunikationsprozessen. Ziel ist es, die Interaktion zwischen Unternehmen und deren Endnutzern (z. B. Fahrschülern, Interessenten oder Kunden) zu vereinfachen, zu beschleunigen und professionell darzustellen.

Die Endnutzer, die mit dem Chatbot interagieren, sind keine Vertragspartner des Anbieters. Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich die Kunden, welche die Chatbot-Lösungen in ihre Systeme bzw. Websites einbinden. Die rechtliche Verantwortung für die Einbindung gegenüber Endnutzern liegt beim jeweiligen Kunden; der Anbieter stellt die technische Plattform und die vertraglich vereinbarten Services bereit. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von DriveBot zwischen Anbieter und Kunde.
(2) Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung in Textform zustimmt. Form-AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil.
(3) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebot, Leistungsbeschreibung) und Verträge (Leistungsvertrag / AVV) gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden KI-gestützte Chatbots als Software-as-a-Service bereit.
(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket (z. B. Website-Chatbot LITE, BUSINESS, PREMIUM; optional Zusatzmodule) und umfasst je nach Paket u. a. automatisierte Beantwortung, Design-Auswahl, Integration auf der Website sowie ggf. Pflege.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Services weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird (z. B. Sicherheits-, API- oder Provider-Updates). Änderungen mit Leistungsreduktion werden rechtzeitig angekündigt; ggf. besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden.
(4) Drittanbieter: Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter für die Bereitstellung seiner Leistungen spezialisierte Subdienstleister (z. B. Hosting-, Cloud- oder KI-Anbieter) nutzt und, dass der Anbieter berechtigt ist, diese im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung einzusetzen. Die jeweils aktuelle Liste von Subprozessoren und Drittanbietern ist in der Datenschutzerklärung benannt. Der Anbieter ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der eigenen Website und im eigenen Direktvertrieb Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Für personenbezogene Daten von Endnutzern auf den Systemen des Kunden (z. B. Website der Fahrschule) agiert der Anbieter, soweit vertraglich vereinbart, als Auftragsverarbeiter gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen AVV.

3. Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Leistungsvertrages (LV) und des Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) durch Anbieter und Kunde zustande.
(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(3) LV und AVV bilden zusammen mit diesen AGB die vollständige vertragliche Grundlage. Im Kollisionsfall hat der Leistungsvertrag Vorrang vor diesen AGB.
(4) Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von einer Bonitätsprüfung abhängig machen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise gemäß Preisliste oder individuellem Angebot. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Ausweis von Umsatzsteuer.
(2) Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus; Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungsdatum.
(3) Zahlungsweise: Die Vergütung ist per Banküberweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters zu leisten. Die Kontoverbindung wird dem Kunden nach Vertragsunterzeichnung in Textform mitgeteilt. Eine Online-Zahlung über die Website erfolgt nicht.
(4) Rechnung: Der Anbieter stellt die Rechnung innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsabschluss per E-Mail (PDF-Format) zu.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den bereitgestellten Chatbot vorübergehend zu deaktivieren oder dessen Funktion auf der Website des Kunden auszusetzen. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
(6) Preisänderungen (z. B. wegen Drittanbieter- oder Infrastrukturkosten) sind mit Wirkung für die Zukunft möglich. Der Anbieter informiert mindestens 30 Tage vorher; der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt. Schweigen gilt als Zustimmung, wenn hierauf hingewiesen wurde.
(7) Jahresrabatte gelten nur bei vollständiger Vorauszahlung für den Gesamtzeitraum. Eine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Beendigung erfolgt nicht, es sei denn, die Beendigung beruht auf einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zustande. Die Laufzeit beginnt mit der Bereitstellung des individuellen Chatbot-Codes (Code-Snippet) durch den Anbieter.
(2) Monatsverträge: Mindestlaufzeit 1 Monat; Jahresverträge: Mindestlaufzeit 12 Monate
(3) Ordentliche Kündigung: Monatsverträge mit Frist 14 Tage zum Monatsende; Jahresverträge mit Frist 1 Monat zum Laufzeitende.
(4) Automatische Verlängerung: Sofern nicht fristgerecht gekündigt, verlängern sich Monatsverträge um 1 Monat, Jahresverträge um 12 Monate.
(5) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

6. Verfügbarkeit und Service-Level

(1) Zielverfügbarkeit der Plattform: 99,5 % im Jahresmittel.
(2) Ausgenommen sind angemessene, angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt und Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. OpenAI, Cloud, Netzanbindung des Kunden).
(3) Service-Gutschriften bei Unterschreitung (monatlich):
– 99,0 % bis < 99,5 %: 5 % Monatsentgelt
– 98,0 % bis < 99,0 %: 10 %
– < 98,0 %: 25 %
Gutschriften werden mit künftigen Entgelten verrechnet; weitergehende Ansprüche sind gem. § 9 begrenzt.
(4) Der Kunde verantwortet eigene Internetanbindung, Systeme und Drittkonten (z. B. Domain, Website).
(5) Support (Business/Premium): Reaktionszeit innerhalb von 1 Werktag, bei kritischen Störungen (P1) innerhalb von 8 Arbeitsstunden.
(6) Der Kunde meldet dem Anbieter etwaige wahrgenommene Ausfälle in Textform mit Angaben zu Zeitpunkt, betroffener Website/Domain und URL. Der Anbieter prüft nach den ihm verfügbaren Informationen (z. B. eigene Systeme, Rückfragen), ob eine Ausfallzeit vorliegt. Maßgeblich sind die nachvollziehbaren Angaben des Kunden sowie die intern verfügbaren Daten. Eine Gutschrift erfolgt nur nach bestätigtem Ausfall.

7. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt nach Vertragsabschluss alle für die Einrichtung und Pflege erforderlichen Informationen bereit (z. B. Rechtsfreigabe der Website-URLs, ausgefüllter Fragebogen zum Chatbot Inhalt, ausgefüllter Fragebogen zur Chatbot Design-Auswahl und Konfiguration). Die Fragebögen werden dem Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsabschluss in Textform bereitgestellt.
(2) Der Kunde betreibt eine eigene Website bzw. Domain und integriert den bereitgestellten Code-Snippet selbstständig.
(3) Tarifabhängige Pflichten:
a) LITE-Chatbot: Der Kunde ist selbst verantwortlich, eine aktuelle Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen zu führen, die die Nutzung des Chatbots rechtlich korrekt abbilden.
b) BUSINESS / PREMIUM-Chatbot: Der Anbieter stellt dem Kunden unverbindliche Mustertexte für Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Diese Vorlagen dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar. Der Kunde ist verpflichtet, die Muster eigenverantwortlich zu prüfen, anzupassen und auf seiner Website zu veröffentlichen.
(4) Datenschutz: Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für sämtliche Endnutzer-Daten, die über den Chatbot verarbeitet werden. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Der Kunde muss Endnutzer transparent über den Einsatz des Chatbots und etwaiger Drittanbieter (z. B. OpenAI, AWS, Hetzner) informieren. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, im Chatbot einen Hinweis wie ‚Mit Nutzung des Chatbots stimmen Sie den Nutzungsbedingungen und der Verarbeitung gemäß DSE zu‘ mit Verlinkung auf die vom Kunden bereitgestellten Rechtstexte einzublenden. Dies entbindet den Kunden nicht von der Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit und Rechtskonformität seiner Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen.
(5) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde verhindert unbefugte Zugriffe.
(6) Der Kunde nutzt den Service ausschließlich auf den vertraglich vereinbarten Domain(s)/Website(s), führt keine rechtswidrigen Inhalte in Fragebögen oder Wissensbasen ein.
(7) Der Kunde trifft angemessene Datensicherungsmaßnahmen für seine eigenen Systeme und Daten (z. B. Backups, Passwortschutz, Updates).
(8) Dem Kunden überlassene Code-Snippets, Fragebögen, Dokumentationen und Konfigurationen sind vertraulich zu behandeln, dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden und nur intern zur Vertragserfüllung genutzt werden. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe ist untersagt.

8. Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Software im Rahmen der Leistungsbeschreibung und des vereinbarten Service-Levels.
(2) Kein Mangel liegt vor bei unerheblichen Abweichungen, kunden- oder drittverursachten Störungen (Hard-/Software, Konnektivität, falsche Konfiguration) oder unsachgemäßer Bedienung.
(3) Der Anbieter schuldet nicht, dass der Chatbot jede Antwort richtig, vollständig oder fehlerfrei gibt.
(4) Endnutzer sind selbst verantwortlich für die Inhalte, die sie im Chat eingeben. Der Anbieter haftet nicht für die Verarbeitung solcher Eingaben.
(5) Zur Fehleranalyse, Qualitätssicherung und Wartung darf der Anbieter auf Chatverläufe und Nutzungsstatistiken zugreifen. Eine Weitergabe oder Nutzung zu allgemeinen Trainingszwecken findet nicht statt.
(6) Unbegründete Mängelanzeigen kann der Anbieter nach Aufwand berechnen, sofern der Kunde dies zu vertreten hat.
(7) Gesetzliche Rechte bleiben unberührt; § 9 (Haftung) gilt vorrangig für Schadensersatz.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
(a) Inhalte und Daten, die der Kunde einpflegt oder übermitteln lässt,
(b) Ausfälle oder Änderungen von Drittplattformen / APIs (z. B. OpenAI, Hosting, CDN), die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen.
(c) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Bewertung von Chatbot-Antworten.
(4) Höchsthaftung: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf maximal drei (3) Monatsentgelte (bei Jahresverträgen: 25 % des Jahresentgelts) begrenzt; Abs. 1 bleibt unberührt.
(5) Der Kunde trifft angemessene Schadensminderungsmaßnahmen, insbesondere durch regelmäßige Datensicherung eigener Systeme.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach geltendem Recht und wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(2) Zwischen den Parteien wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, Art. 28 DSGVO) geschlossen; dieser ist Bestandteil der Vertragsbeziehung.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Subprozessoren einzusetzen; die jeweils aktuelle Liste ergibt sich aus der Datenschutzerklärung, Abschnitt 9. Der Anbieter verpflichtet Subprozessoren vertraglich auf gleichwertige Schutzstandards.
(4) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung.

11. Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software, Architekturen, Modellen, Dokumentationen und Marken verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Service.
(3) Kundendaten, Prompts und Knowledge-Base-Inhalte verbleiben beim Kunden; der Anbieter erhält hieran ein einfaches Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit, soweit zur Leistungserbringung, Wartung, Fehleranalyse und Qualitätssicherung erforderlich.
(4) Dem Kunden überlassene Code-Snippets, Fragebögen, Dokumentationen und Konfigurationen sind vertraulich zu behandeln, dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden und nur intern zur Vertragserfüllung genutzt werden. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe ist untersagt.
(5) Vom Kunden geäußertes Feedback darf der Anbieter zur Verbesserung seiner Services unentgeltlich nutzen, ohne Betriebsgeheimnisse oder personenbezogene Daten offenzulegen.

12. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB aus rechtlichen, technischen oder geschäftlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern.
(2) Es gelten stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(3) Frühere Versionen werden auf der Website unter www.drivebot.de/agb bereitgehalten und können dort eingesehen werden. Änderungen gelten nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der neuen Fassung geschlossen werden.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters; ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Ausfälle globaler Cloud-Infrastruktur, Naturereignisse, behördliche Anordnungen), sofern die Umstände nicht zu vertreten sind und zumutbare Maßnahmen ergriffen werden.
(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(5) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen werden. Der Anbieter darf den Vertrag an verbundene Unternehmen oder im Rahmen eines Betriebsübergangs übertragen.
(6) Nebenabreden bedürfen der Textform.